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MASSENÜBERWACHUNG
EU-Parlament billigt Verlängerung der Chatkontrolle mit Vorbehalt
APA
9. Juli 2026, 13:46
Das EU-Parlament hat einer befristeten Ausnahmeregelung zugestimmt, die es Messengerdiensten künftig wieder ermöglichen soll, private Chats auf Hinweise zu sexuellen Kindesmissbrauch zu überprüfen. Verschlüsselte Chats sollen nach dem Willen des Parlaments jedoch von der Regelung ausgenommen werden. Da noch Änderungen gefordert werden, sind weitere Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten notwendig.
Die Entscheidung ist umstritten und stößt insbesondere wegen des beschleunigten Verfahrens und möglicher Eingriffe in Datenschutz und Bürgerrechte auf Kritik.
Die Chatkontrolle heißt im Fachjargon “Client-Side-Scanning”, bei der eine Software auf dem Gerät den Inhalt von Nachrichten, Fotos und Videos überprüft, noch bevor diese verschlüsselt und verschickt werden. Dem EU-Parlament geht das aber zu weit und verlangt, dass auch Inhalte, die noch verschlüsselt werden sollen, unberührt bleiben.